Europaparlament bestätigt Borg
Eine Reihe von gesellschaftlichen Gruppen hatte heftige Kritik geübt, als die Regierung Maltas ihren Außenminister Tonio Borg als neuen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz vorgeschlagen hatte. Darunter waren auch die internationale Lesben- und Schwulenorganisation ILGA und die European Aids Treatment Group. (inqueery berichtete.) Borg war in seiner Heimat durch frauenfeindliche und antihomosexuelle Äußerungen aufgefallen.
Trotz der Bedenken hat das Europäische Parlament die Nominierung nunmehr bestätigt. Die Entscheidung fiel mit 386 zu 281 Stimmen bei 28 Enthaltungen. Die Pro-Stimmen kamen vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten, während Liberale, Grüne und Linke überwiegend dagegen stimmten, ebenso einige Sozialdemokraten.
Die Zustimmung des Parlaments war bereits erwartet worden, nachdem sich Borg in seiner Anhörung am 13. November (Foto) sehr zahm gezeigt hatte. So hatte er sich klar gegen Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung ausgesprochen und dafür plädiert, Trans-Menschen nicht als krank anzusehen. Zwar werde er seine persönlichen Ansichten nicht ändern, aber er werde die Verträge respektieren. Er betonte, dass er persönlich ein Gesetz auf Malta unterstützt habe, um nichteheliche Lebensgemeinschaften, egal ob heterosexuell oder homosexuell, rechtlich besser zu stellen. Er unterstütze auch den Kampf gegen HIV und Aids durch Aufklärungsprogramme.
Die ILGA kündigte nunmehr an, die Arbeit von Borg als Gesundheitskommissar genau zu beobachten, und äußerte die Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
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