Abstimmung über Gleichstellung abgesagt
Die für gestern Nachmittag angesetzte namentliche Abstimmung zur Gleichstellung im Adoptionsrecht wurde von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag abgesagt. Der Tagesordnungspunkt, der von der Opposition eingebracht worden war, wurde durch die Regierungskoalition von der Tagesordnung gestrichen. Weitere Anträge zum Thema Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen, darunter auch ein Antrag der Bündnis 90/Die Grünen zur generellen Öffnung der Ehe.
Die Appelle des Abgeordneten Michael Kauch (FDP) im Bundestag, endlich für „gleiche Rechte und gleiche Pflichten“ zu sorgen, blieben ohne Erfolg. Die Liberalen konnten sich in der Koalition mit ihrer Position erneut nicht durchsetzen.
Der schwule CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn wertete die Absage der Abstimmung indes nicht als Niederlage für die Gleichstellung. Via Twitter kommentierte er bereits gestern: „Abstimmung in der Sache morgen abgesetzt wegen weiteren Beratungsbedarfs. Gute Entscheidung! Überzeugen statt Überrumpeln!“
Für den Koalitionsgipfel in der nächsten Woche birgt die fort laufende Diskussion innerhalb der Union um die Gleichstellung einigen Zündstoff. Die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Union müsse eine „Stimme gegen eine schrille Minderheit“ sein, befeuern die Querelen in der Partei ebenso wie die Forderungen einzelner Unionsabgeordneter nach einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, um die Gleichstellung durchzusetzen.
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